Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Schaeffler REPXPERT Portals

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Schaeffler Automotive Aftermarket GmbH & Co. KG, Paul-Ehrlich-Straße 21, D-63225 Langen (im Folgenden: "Schaeffler") regeln das rechtliche Verhältnis (im folgenden „Nutzungsverhältnis") zwischen Schaeffler und natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die Dienste im Rahmen des Angebots der Schaeffler im Internet unter der Domain www.repxpert.de nutzen (im Folgenden: "Nutzer").

Der Nutzer ist aufgefordert, die AGB aufmerksam zu lesen, bevor er das Portal benutzt. Durch die Nutzung des Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB, das durch das Bestätigen der Schaltfläche " Ich habe die Nutzungsbedingungen von REPXPERT gelesen und stimme diesen zu." im Rahmen des Registrierungsvorgangs dokumentiert wird. Der Nutzer stimmt damit der Geltung der AGB der Schaeffler im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Schaeffler über die Nutzung des Schaeffler REPXPERT Portals, respektive der auf der Website unter www.repxpert.de verfügbaren Dienste zu. Die AGB werden unter der Website www.repxpert.de zum Abruf verfügbar gehalten.

§ 1 Schaeffler REPXPERT Portal

1. Das Schaeffler REPXPERT Portal unter der Domain www.repxpert.de (im Folgenden „Portal“) ist ein von Schaeffler als Website im Internet zusammengestelltes und betriebenes Angebot, das, abhängig vom jeweiligen Nutzerkreis, den Zugang zu grundlegenden und vertiefenden Informationen in technischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht und sonstige Dienstleistungsangebote für angemeldete Nutzer eröffnet. Das Portal vermittelt abhängig vom jeweiligen Nutzerkreis unter anderem von dritten Unternehmen (im Folgenden "Portal-Partner"), fach- bzw. themenspezifisch zur Verfügung gestellte Informationen an Nutzer des Portals. In diesem Zusammenhang werden dem angemeldeten Nutzer über das Dienstleistungsangebot des Portals unter anderem aktuelle Basisinformationen, spezifische Produktinformationen, Diagnose-Hilfen und Reparaturhinweise zur Verfügung gestellt, der Zugriff auf den Autoteile-Katalog der TecAlliance GmbH vermittelt, der Zugriff auf technische Dokumente wie beispielsweise Einbauanleitungen, Arbeitszeitwerte und Inspektionspläne für alle marktgängigen Fahrzeugtypen eröffnet und sonstige Fachinformationen und sonstige Hilfestellungen für den alltäglichen Arbeitsablauf in einer Kfz-Werkstatt bereitgestellt sowie die Mitgliedschaft in einer Online-Community („Dienstleistungsangebot“).

2. Das Dienstleistungsangebot ist dem jeweiligen Nutzer nach entsprechender Anmeldung auf dem Portal im Internet in einem sog. „registrierten Bereich“ zugänglich. Der konkrete Umfang des Dienstleistungsangebots kann je nach Nutzerkreis unterschiedlich ausgestaltet sein und von Schaeffler jederzeit ergänzt oder reduziert werden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Dienstleistungen.

§ 2 Nutzungsberechtigte und Anmeldung

1. Nutzer des Portals müssen bei der Anmeldung angeben, welchem Nutzerkreis sie angehören (z.B. Werkstatt (inkl. geringfügigem Verkauf an Endverbraucher), Teilehändler (gewerbliche Wiederverkäufer ohne Werkstatt, nachfolgend Teilehändler genannt), Bildungseinrichtung, Mitarbeiter von LuK / INA / FAG / Ruville) und dies durch die jeweils abgefragten Informationen bestätigen. Es steht Schaeffler frei, eine Anmeldung zurückzuweisen oder die Zuordnung zu einem Nutzerkreis zu überprüfen und zu ändern. Weiterhin behält sich Schaeffler vor, die Anzahl und Bezeichnung der Nutzerkreise zu ändern.

2. Die Nutzung der Dienste und Inhalte des Portals setzt die Registrierung auf dem Portal voraus. Die Anmeldung für die Nutzung des registrierten Bereichs des Portals kann ausschließlich über das Internet erfolgen.

Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Schaeffler eine Vereinbarung über die Nutzung des Dienstleistungsangebots des Portals unter Zugrundelegung dieser AGB zustande ("Nutzungsvereinbarung").

3. Die Nutzung des Dienstleistungsangebots des Portals ist grundsätzlich kostenfrei. Ein Zugriff auf einzelne Bereiche des Portals, insbesondere den Autoteile-Katalog bzw. der über den Autoteile-Katalog verfügbaren Reparaturanleitungen der TecAlliance GmbH kann allerdings nur bestimmten Nutzerkreisen sowie nur gegen Einlösung von Bonuspunkten im Sinne der im Anschluss an diese AGB wiedergegebenen Teilnahmebedingungen zum Bonusprogramm des Portals vermittelt werden. Die künftige Einrichtung weiterer ausschließlich gegen Einlösung von Bonuspunkten verfügbarer Dienste des Portals sowie die Einstellung bereits existierender Dienste bleibt vorbehalten.

4. Bei Anmeldung hat der Nutzer die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies kann folgende Daten beinhalten: Den Namen/die Firma des Nutzers, den Vornamen und Nachnamen des zuständigen Ansprechpartners, die aktuelle Anschrift (kein Postfach), eine gültige Telefon- sowie Telefaxnummer zur Ermöglichung der kurzfristigen Klärung der für die Abwicklung der Teilnahme des Nutzers erforderlichen Vertragsaspekte sowie eine E-Mail-Adresse und je nach Nutzerkreis eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung ist der Nutzer verpflichtet, die von Schaeffler bei der Anmeldung erbetenen Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und Schaeffler bei Änderungen unverzüglich per E-Mail zu informieren.

Schaeffler behält sich vor, jederzeit bei und nach Anmeldung von dem jeweiligen Nutzer einen ausreichenden Nachweis hinsichtlich der abgefragten Daten zu verlangen, z.B. bei den Nutzerkreisen Werkstatt und Teilehändler insbesondere einen Nachweis der Vertretungsberechtigung der handelnden natürlichen Person für den Gewerbebetrieb bzw. der selbständigen oder unselbständigen Niederlassung desselben Gewerbebetriebs sowie der Gewerbeanmeldung. Sofern der angefragte Nachweis nicht erbracht wird oder Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Nutzers bestehen, kann Schaeffler die Registrierung löschen.

5. Bei der Anmeldung legt der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort fest, unter deren Verwendung ihm der Zugang zum registrierten Bereich des Portals eröffnet wird.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und lediglich für die Nutzung des Portals für den registrierten Nutzer zu verwenden. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet.

Sofern es sich um Werkstätten, Teilehändler oder Bildungseinrichtungen handelt, ist der Nutzer für die Einhaltung dieser Sorgfalts- und Geheimhaltungspflicht verantwortlich. Sollte das Passwort, gleich aus welchem Grund, Dritten bekannt werden, wird der Nutzer das Passwort unverzüglich ändern und Schaeffler entsprechend unverzüglich per E-Mail informieren.

§ 3 Gegenstand und Umfang der Nutzung des Portals

1. Schaeffler stellt den Nutzern freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen in einem offenen und einem registrierten Bereich des Portals zur Verfügung (vgl. § 1 dieser AGB).

2. Schaeffler bleibt es vorbehalten, die Nutzung einzelner Bereiche, Inhalte und Dienstleistungen des registrierten Bereichs des Portals von zusätzlichen Voraussetzungen in der Person des Nutzers, weiteren Angaben des Nutzers und/oder der Akzeptanz weiterer Geschäftsbedingungen abhängig zu machen. Soweit durch die vorgenannten Änderungen Dienstleistungen von Schaeffler betroffen sind, welche lediglich durch die Einlösung von Bonuspunkten in Anspruch genommen werden können (vgl. § 2 Nr. 3 Satz 2 dieser AGB), gilt § 10 dieser AGB entsprechend.

3. Schaeffler weist darauf hin, dass die Verfügbarkeit und die Nutzung des Portals im Rahmen des Standes der Technik unter Einbeziehung notwendiger Wartungsarbeiten und -fenster ermöglicht werden. Im Übrigen richtet sich die Verfügbarkeit des Portals nach § 6 Nr. 2 dieser AGB.

4. Schaeffler weist darauf hin, dass die Inhalte des Portals urheberrechtsschutzfähige Werke darstellen. Jede Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Texten, Textteilen, Bildern, Fotografien oder sonstigen Bildmaterialien, die über das bloße Browsing oder Caching dieser Inhalte durch den Nutzer zu eigenen Zwecken hinausgehen, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Schaeffler und/oder der betroffenen Portal-Partner von Schaeffler.

5. Schaeffler weist darauf hin, dass die Inhalte des Portals markenrechtlich geschützte Unternehmens-, Produkt- und sonstige Kennzeichen enthalten. Jede Nutzung solcher Kennzeichen bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Schaeffler und/oder des jeweiligen Kennzeicheninhabers.

6. Schaeffler behält sich darüberhinaus alle Rechte am geistigen Eigentum auf dem Portal vor.

§ 4 Laufzeit der Nutzungsvereinbarung, Kündigung und Sperre

1. Diese Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

2. Jede Partei kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich mit einer Frist von vier Wochen in Schriftform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3. Sofern die Nutzungsvereinbarung von einer der Parteien gekündigt werden sollte, ist Schaeffler berechtigt, den Zugang des Nutzers zum registrierten Bereich des Portals mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. § 4 Nr. 4 dieser AGB bleibt unberührt.

4. Für die Abwicklung des Nutzungsverhältnisses nach Kündigung gelten diese AGB weiter. Soweit im Falle einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses und bei Teilnahme des Nutzers am Bonusprogramm des Portals zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch Bonuspunkte im Bonuskonto des Kunden vorhanden sind, finden insoweit die Regelungen über die Rechtsfolgen einer Beendigung am Bonusprogramm Anwendung (vgl. Ziffer F der Teilnahmebedingungen zum Bonusprogramm des Portals).

§ 5 Einstellung des Portals

Schaeffler bleibt es vorbehalten, das Portal insgesamt jederzeit einzustellen und die Nutzungsvereinbarungen mit den Nutzern ordentlich zu kündigen.

§ 6 Inhalte/Verfügbarkeit

1. Schaeffler weist darauf hin, dass im Portal eingestellte Inhalte unter anderem von Portal-Partnern der Schaeffler und sonstigen Dritten erstellt werden. Die Portal-Partner und sonstige Dritte sind von Schaeffler sorgfältig ausgewählt worden, die Inhalte des Portals von den Portal-Partnern und sonstigen Dritten sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Wegen der Vielzahl und des Umfangs und unter Berücksichtigung laufender Aktualisierungen der Inhalte ist es Schaeffler nicht möglich, alle von Portal-Partnern der Schaeffler gelieferten Informationen, Dokumente und Daten zu überprüfen. Schaeffler haftet daher weder für den Inhalt noch für die Verfügbarkeit des Dienstleistungsangebots auf dem Portal. Dies gilt unabhängig davon, ob das Dienstleistungsangebot von Schaeffler oder von Portal-Partnern zur Verfügung gestellt wurde.

Dem Nutzer ist bewusst, dass das Dienstleistungsangebot auf dem Portal lediglich als Hilfestellung bei der Informationsfindung im Kraftfahrzeug-Segment dient und den Nutzer nicht von seinen eigenen Sorgfaltspflichten entbindet.

2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit des Portals. Insbesondere sind Störungen in der Erreichbarkeit des Portals von Schaeffler nicht zu verantworten, wenn diese außerhalb des Beherrschungsbereichs der Schaeffler ihre alleinige oder wesentliche Ursache haben und/oder ein Fall höherer Gewalt die Störung allein oder wesentlich verursacht hat und/oder Schaeffler die Störungen der Erreichbarkeit des Portals nicht zu vertreten hat.

§ 7 Missbrauch des Passworts

Der Nutzer haftet für eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen des Portals oder sonstige Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang durch Dritte im Sinne von § 2 Nr. 5 dieser AGB, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat, insbesondere bei vom Nutzer zu vertretender Weitergabe oder Bekanntgabe des Passwortes entgegen § 2 Nr. 5 dieser AGB.

§ 8 Haftung

1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

2. Die Informationen auf dem Portal können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

3. Die Haftung von Schaeffler für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8.1 und 8.2 dieser AGB. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Schaeffler ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Schaeffler ist bemüht, das Portal virenfrei zu halten, gleichwohl kann Schaeffler keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Portal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen eine Haftung der Schaeffler ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schaeffler.

§ 9 Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung des Portals abgefragten, ermittelten und anfallenden personenbezogenen Daten des Nutzers werden von Schaeffler gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf der Schaeffler-Webseite eingesehen werden können, behandelt.

Siehe hierzu die Datenschutzerklärung

§ 10 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Schaeffler behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Benennung von Gründen nach Maßgabe dieses § 10 zu ändern.

2. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Schaeffler wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf den Lauf der Frist und ihrer Bedeutung gesondert hinweisen.

Sofern der Nutzer den geänderten AGB widerspricht, ist eine weitere Nutzung des Portals nicht mehr möglich. Das Nutzungsverhältnis wird dadurch ordentlich gekündigt und endet entsprechend § 4 Nr. 2 AGB vier Wochen nach Widerspruch. Die weiteren Folgen der Beendigung ergeben sich aus § 4 AGB.

§ 11 Geltendmachung von Ansprüchen

Alle Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder diesen AGB entstehen, müssen, sofern es sich nicht um Verbraucher handelt, innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für die Zeit danach ausgeschlossen

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Nutzungsvereinbarung, diese AGB sowie die sonstigen Beziehungen zwischen Schaeffler und dem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit dem Portal unterliegen dem materiellen Recht am Geschäftssitz von Schaeffler. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung und diesen AGB oder sonst mit der Nutzung des Portals sind die Gerichte am Geschäftssitz von Schaeffler ausschließlich zuständig, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sofern der Nutzer keinen Wohnsitz oder Sitz im Land des Geschäftssitzes von Schaeffler hat.

Teilnahmebedingungen zum Bonusprogramm des Schaeffler REPXPERT Portals

Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen der Schaeffler Automotive Aftermarket GmbH & Co. KG, Paul-Ehrlich-Straße 21, D 63225 Langen (im Folgenden: "Schaeffler") regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Schaeffler und natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften im Hinblick auf die Teilnahme der Nutzer an dem Bonusprogramm (im Folgenden: „Teilnahmebedingungen“), welches Schaeffler freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch des Nutzers im Internet unter der Domain www.repxpert.de (im Folgenden „Portal“ genannt“) anbietet (im Folgenden: "Bonusprogramm"). Die Teilnahmebedingungen gelten insbesondere für den Erwerb und das Einlösen von Bonuspunkten sowie die allgemeine Durchführung und Abwicklung des Bonusprogramms im Rahmen des Portals. Die Teilnahmebedingungen werden auf dem Portal zum Abruf verfügbar gehalten.

Besondere Regelungen können sich aus weiteren Regelwerken ergeben, insbesondere aus solchen, die im Rahmen der Bestellung bzw. des Abrufs von Bonusprämien zugrunde gelegt werden (z. B. besondere Nutzungsbedingungen für den Abruf von Inhalten).

Schaeffler behält sich vor, das Bonusprogramm jederzeit zu ändern oder insgesamt zu beenden.

A. Teilnahme

1. Teilnahmeberechtigt hinsichtlich des Bonusprogramms im Rahmen des Portals sind ausschließlich registrierte Werkstätten i.S.d. § 2 Nr. 1 der AGB; nicht zur Teilnahme am Bonusprogramm berechtigt sind Teilehändler i.S.d. § 2 Nr. 1 der AGB, Bildungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen sowie Mitarbeiter von Portal-Partnern des Portals.

Schaeffler behält sich vor, jederzeit bei und nach Anmeldung von der jeweiligen Werkstatt einen ausreichenden Nachweis hinsichtlich der abgefragten Daten zu verlangen, z.B. einen Nachweis der Vertretungsberechtigung der handelnden natürlichen Person für den Gewerbebetrieb bzw. der selbständigen oder unselbständigen Niederlassung desselben Gewerbebetriebs sowie der Gewerbeanmeldung. Sofern der angefragte Nachweis nicht erbracht wird oder Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Werkstatt bestehen, kann Schaeffler die Registrierung löschen. Das Bonusprogramm gilt damit als beendet, siehe Kapitel E und F dieser Teilnahmebedingungen.

2. Die Teilnahme an dem Bonusprogramm beginnt mit der Registrierung des Nutzers im Nutzerkreis Werkstatt für den sog. registrierten Bereich des Portals (vgl. § 1 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals).

Mit der Anmeldung für die Nutzung des registrierten Bereichs des Portals wird zugunsten des jeweiligen Nutzers im Rahmen des Bonusprogramms ein Bonuskonto angelegt. Diesem Bonuskonto werden sämtliche Bonuspunkte gutgeschrieben, die der jeweilige Nutzer im Rahmen seiner Teilnahme an dem Bonusprogramm erhält und registriert.

3. Bonusprogramm und Bonuskonto sind für den Nutzer nach Anmeldung im Portal zugänglich.

Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort gegenüber Dritten im Sinne von § 2 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals geheim zu halten. Sollte das Passwort gleich aus welchem Grund im Verantwortungsbereich des Nutzers solchen Dritten bekannt werden, wird der Nutzer das Passwort unverzüglich ändern und Schaeffler entsprechend unverzüglich per E-Mail informieren.

B. Bonuspunkte

1. Gegenstand

Die rechnerische Basis des Bonusprogramms sind Bonuspunkte, die auf dem Bonuskonto des Nutzers verbucht werden. Diese Bonuspunkte dürfen und können ausschließlich zu solchen Zwecken verwendet werden, die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführt sind. Bonuspunkte anderer Bonus- oder ähnlicher Programme können im Rahmen des Bonusprogramms nicht genutzt oder in Bonuspunkte im Sinne dieser Teilnahmebedingungen umgewandelt werden. Bonuspunkte sind nicht übertragbar (weder auf andere Nutzer noch auf Dritte) und können nicht in Bargeld umgetauscht werden.

Den Stand des Bonuspunktekontos kann der Nutzer jederzeit im registrierten Bereich des Portals durch Anklicken des entsprechenden Menüpunkts "Bonuspunkte" in der Navigation der Website abrufen und einsehen.

2. Sammeln von Bonuspunkten

Der Nutzer kann Bonuspunkte auf drei verschiedene Arten erwerben, (a) durch Einlösen von Bonuscoupons, (b) durch den Ankauf von Bonuspunkten oder (c) durch Rückführung von Teilen gegen Bonuspunkte.

a. Bonuscoupons

Schaeffler und seine Portal-Partner, d. h. solche Unternehmen, die Inhalte und/oder Serviceleistungen im Rahmen des Portals anbieten, legen nach eigenem Ermessen bestimmten Produkten Bonuscoupons bei. Diese Bonuscoupons beinhalten eine bestimmte Couponnummer, wobei jede Couponnummer nur einmal existiert.

Jeder Coupon entspricht einer bestimmten Anzahl von Bonuspunkten, die im Verhältnis zum Preis des Produkts stehen und von der Schaeffler oder dem betreffenden Portalpartner nach eigenem Ermessen festgelegt wird.

Mit Eingabe der Nummer des jeweiligen Bonuscoupons in die Maske "Bonuscoupon registrieren" auf dem Portal („Bonuspunkte“) wird der dem jeweiligen Bonuscoupon zugeordnete Punktewert dem Bonuskonto des Nutzers gutgeschrieben.

Diese Couponnummer darf nur von der Werkstatt, die die Produkte selbst erworben hat, registriert werden.

Die Bonuscoupons weisen jeweils ein Datum aus, bis zu dem die Bonuscoupons spätestens über das Portal registriert werden müssen. Erfolgt eine Einlösung nicht bis zu dem betreffenden Datum, verfallen die dem jeweiligen Bonuscoupon zugeordneten Bonuspunkte mit Ablauf des auf dem jeweiligen Bonuscoupon aufgedruckten Datums ersatzlos.

b. Ankauf von Bonuspunkten

Der Nutzer kann Bonuspunkte im Rahmen des Bonusprogramms über das Portal gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages käuflich erwerben. Bonuspunkte können ausschließlich auf Basis der im Portal angegebenen Größenordnungen von Nutzern käuflich erworben werden. Bei den im Portal ausgewiesenen Preisen für den Erwerb von Bonuspunkten handelt es sich um Nettopreise; gesetzlich vorgesehene Steuern sind vom Nutzer zusätzlich zu tragen.

Die Bezahlung der käuflich erworbenen Bonuspunkte erfolgt ausschließlich über eine Kreditkarte des Nutzers, deren Akzeptanz im alleinigen Ermessen von Schaeffler steht. Mit der Durchführung des Online Bonuspunktekaufprozesses ermächtigt der Nutzer die Schaeffer, die vom Nutzer angegebene Kreditkarte für den käuflichen Erwerb der Bonuspunkte zu belasten. Falls die eingesetzte Kreditkarte ungültig sein sollte, wird die Transaktion abgebrochen und die jeweiligen Bonuspunkte wieder vom Bonuskonto des Nutzers abgezogen. Falls für die Transaktion erforderliche Daten des Nutzers unvollständig oder nicht korrekt sein sollten, wird die Transaktion ebenfalls abgebrochen und die Kreditkarte nicht belastet.

Der Nutzer hat für eine entsprechende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Sofern Abbuchungsaufträge von der Bank des Nutzers zurückgegeben werden, hat der Nutzer Schaeffler hierdurch entstehende Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, es sei denn, der Nutzer hat die Rückgabe der Buchung nicht zu vertreten.

Der Erwerb von Bonuspunkten mittels Kreditkarte erfolgt auf Grundlage einer entsprechenden Eingabemaske, in welcher insbesondere der Betrag für die zu erwerbenden Bonuspunkte auszuwählen ist. Nach der Vorauswahl des gewünschten Betrages für die zu erwerbenden Bonuspunkte wird die gewünschte Bestellung zusammengefasst und der Nutzer hat die Möglichkeit, den ausgewählten Betrag zu bestätigen oder den Inhalt der Bestätigung zu korrigieren (Schaltfläche „Korrigieren“). Nach erfolgreichem Erwerb der Bonuspunkte wird der Erwerb unmittelbar online bestätigt und der Nutzer erhält eine Rechnung über den getätigten Bonuspunkteerwerb, wobei die Rechnung vorab in elektronischer Form abgerufen werden kann.

c. Rücklieferung von Teilen gegen Bonuspunkte

Der Nutzer hat die Möglichkeit bestimmte Produkte an Schaeffler zurückzusenden. Dies gilt nur für bestimmte von Schaeffler festgelegte Artikelnummern und nicht für alle von Schaeffler bezogenen Teile (nachfolgend „Altteil“ / „Altteile“). Für die Rücksendung eines Altteils erhält der Nutzer unter Maßgabe der nachfolgenden Absätze Bonuspunkte. Die Höhe dieser Bonuspunkt wird separat bekanntgegeben.

Der Nutzer hat hierfür das auf diesem Portal zur Verfügung gestellte Formular (nachfolgend „Formular“) auszufüllen. Es sind insbesondere anzugeben die Artikelnummer des Altteils, die Adresse des Nutzers sowie die gewünschte Zeit zur Abholung der Sendung durch einen auf dem Formular vorgesehenen Paketdienstleister (derzeit UPS). Das Formular ist für jedes Altteil separat auszufüllen.

Der Nutzer erhält für Altteile ein entsprechendes Versandetikett. Der Versand wird im Auftrag und auf Kosten von Schaeffler von UPS durchgeführt. Nach Bereitstellung des Versandetiketts muss der Nutzer die Abholung durch UPS beantragen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, das Altteil gemäß der jeweils aktuellen Verpackungsrichtlinien von UPS zu verpacken. Es steht Schaeffler frei, jederzeit einen anderen Paketdienstleister zu beauftragen.

Der Nutzer erhält für jedes Altteil ein separates Versandetikett. Jedes Altteil ist entsprechende der Verpackungsrichtlinien von UPS (abrufbar auf der Homepage von UPS) einzeln zu verpacken.

Nach Eingang des Altteils bei Schaeffler wird überprüft ob das Altteil mit der vom Nutzer angegebenen Artikelnummer übereinstimmt. Der Eingang des Altteils wird dann dem REPXPERT Team mitgeteilt. Die Gutschrift der Bonuspunkte kann daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Schaeffler ist bemüht, die Gutschrift zeitnah nach Eingang des Altteils vorzunehmen.

Schickt der Nutzer ein Altteil zurück, das nicht der im Formular angegebenen Artikelnummer entspricht, erhält er hierfür keine Bonuspunkte. Schaeffler wird das Altteil nicht an den Nutzer zurücksenden, sondern behält sich das Recht vor, dieses Altteil zu verschrotten.

3. Einlösen von Bonuspunkten

Jede Werkstatt kann ihre eigenen Bonuspunkte wie folgt einlösen. Voraussetzung für eine Prämieneinlösung ist, dass das Bonuspunktekonto der jeweiligen Werkstatt ein dem Wert der gewählten Bonusprämie entsprechendes Guthaben aufweist und die Prämie verfügbar ist.

Als Prämien stehen der Werkstatt nach ihrer Wahl folgende Möglichkeiten zur Verfügung, wobei sich Schaeffler eine Änderung des Prämienangebotes vorbehält:

a. Bonuspunktepflichtige Inhalte

Die Werkstatt kann Bonuspunkte für einen über das Portal vermittelten Bezug von bonuspunktpflichtigen Inhalten im Sinne von § 2 Nr. 3 der Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals, insbesondere des Angebots der TecAlliance GmbH, einlösen, das im Rahmen des Bonusprogramms angeboten wird.

Die Höhe der für den Bezug von bonuspunktepflichtigen Inhalten erforderlichen Bonuspunkte wird im Rahmen des jeweiligen Angebots bonuspunktepflichtiger Inhalte im Portal bekannt gegeben. Die für den Bezug von bonuspunktepflichtigen Inhalten zu leistenden Bonuspunkte werden mit Inanspruchnahme der bonuspunktepflichtigen Inhalte vom Bonuskonto der Werkstatt auf Basis von Einzelabrufen abgebucht („Pay per Klick“).

In Ergänzung dieser Teilnahmebedingungen gelten besondere Bedingungen für die Nutzung von bonuspunktepflichtigen Inhalten, sofern und soweit solche Bedingungen im Portal für den Bezug bonuspunktepflichtiger Inhalte zugrundegelegt werden.

b. Bonus-Shop

Die Werkstatt kann die Bonuspunkte auf ihrem Bonuskonto im Rahmen des Bonus-Shops auf dem Portal gegen Sach- und Erlebnisprämien einlösen. Den jeweiligen Sach- und Erlebnisprämien ist ein bestimmter Wert an Bonuspunkten zugeordnet.

In Ergänzung dieser Teilnahmebedingungen gelten besondere Bedingungen für den Bezug von Sach- und Erlebnisprämien, sofern und soweit solche Bedingungen im Portal für den Bezug von Sach- und Erlebnisprämien zugrundegelegt werden.

c. Sonstige Prämien

Etwaige sonstige Prämien, einschließlich deren Bedingungen und Abrufmöglichkeiten werden ggf. gesondert auf dem Portal bekannt gegeben.

4. Prämienbedingungen

Soweit für einzelne Prämien besondere Bedingungen vorgesehen sind bzw. bei deren Bestellung auf dem Portal in Bezug genommen werden, gehen diese besonderen Bedingungen diesen Teilnahmebedingungen im Falle von Widersprüchen vor.

C. Verstoß gegen Teilnahmebedingungen/Missbrauch

1. Der Verkauf, Tausch, das Verschenken sowie die Versteigerung oder sonstige Weitergabe von Bonuspunkten an Dritte ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich von Schaeffler gestattet wird. Ebenso ist die Vermittlung des An- oder Verkaufs von Bonuspunkten sowie die unberechtigte Inanspruchnahme von Prämien untersagt.

2. In den Fällen gemäß Ziffer C 1, einem sonstigen Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen sowie bei einem von der Werkstatt zu vertretenden Missbrauch von Bonuspunkten behält sich Schaeffler vor, (i) bestellte und ausgelieferte Prämien zurückzufordern, (ii) – soweit sich der Missbrauchsfall auf die Inanspruchnahme von bonuspunktepflichtigen Inhalten bezieht – im Umfang der missbräuchlichen Inanspruchnahme die erfolgte Nutzung bonuspunktepflichtiger Inhalte in Geld bezahlt zu verlangen, im Falle des Angebots der TecAlliance GmbH nach der jeweils geltenden Preisliste der TecAlliance GmbH, sowie (iii) die Einlösung von Prämienwünschen zu verweigern.

3. Das Recht, weitergehende Ansprüche, einschließlich solcher auf Schadensersatz, gegen die Werkstatt geltend zu machen, bleibt unberührt.

D. Verfall von Bonuspunkten

1. Dem Bonuskonto der Werkstatt gutgeschriebene Bonuspunkte verfallen ersatzlos, wenn binnen eines Zeitraums von einem Jahr keinerlei Transaktion hinsichtlich des Bonuskontos der Werkstatt abgewickelt worden ist, d. h. kein Bonuscoupon registriert und/oder keine Bonusprämien eingelöst worden sind.

2. Schaeffler wird die Werkstatt sechs Wochen und eine Woche vor dem Eintreten des Verfalltermins per E-Mail auf den drohenden ersatzlosen Verfall aller Bonuspunkte gesondert hinweisen.

E. Beendigung der Teilnahme, Sperrung, Ausschluss von der Programmteilnahme

Die Teilnahme der Werkstatt am Bonusprogramm endet entsprechend einer etwaigen Beendigung des zwischen Schaeffler und der Werkstatt geschlossenen Nutzungsverhältnisses über den registrierten Bereich des Portals. Desweiteren gilt § 4 AGB für die Nutzung des Portals.

F. Gültigkeit der Bonuspunkte bei Kündigung

1. Im Falle der ordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen der Werkstatt und Schaeffler hinsichtlich des sog. registrierten Bereichs durch die Werkstatt behalten die Bonuspunkte ihre Gültigkeit bis zum vertragsgemäßen Ende dieses Nutzungsverhältnisses, es sei denn, ein Verfall der Bonuspunkte tritt nach diesen Teilnahmebedingungen zu einem früheren Zeitpunkt ein (vgl. Ziffer D dieser Teilnahmebedingungen). Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im Bonuskonto der Werkstatt noch vorhandene Bonuspunkte sind nicht ersatzfähig und verfallen.

2. Im Falle der ordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen der Werkstatt und Schaeffler hinsichtlich des sog. registrierten Bereichs durch Schaeffler gilt Ziffer F Satz 1 dieser Teilnahmebedingungen entsprechend und mit folgenden Maßgaben: Etwaige zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im Bonuskonto der Werkstatt noch vorhandene Bonuspunkte können von der Werkstatt während einer Aufbrauchfrist von drei Monaten („Aufbrauchfrist“) nach Wirksamwerden der Kündigung eingelöst werden. Die Aufbrauchfrist endet vor dem Ablauf von drei Monaten, wenn die Werkstatt sämtliche Bonuspunkte vor Ablauf der Aufbrauchfrist eingelöst hat.

3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Schaeffler verfallen die zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung im Bonuskonto vorhandenen Bonuspunkte mit Zugang der Kündigungserklärung bei der Werkstatt ersatzlos. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem schwerwiegenden Verstoß der Werkstatt gegen diese Teilnahmebedingungen.

G. Haftung

1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich oder gegen Einlösung von Bonuspunkten überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

2. Die Informationen auf dem Portal können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

3. Die Haftung von Schaeffler für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer G 1. und G 2. dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Schaeffler ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Schaeffler ist bemüht, das Portal virenfrei zu halten, gleichwohl kann Schaeffler keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Portal, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

5. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen eine Haftung der Schaeffler ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Schaeffler.

7. Die Klärung der steuerlichen Behandlung der Bonuspunkte obliegt dem Nutzer. Eine Erstattung einer etwaigen steuerlichen Nachbelastung durch Schaeffler ist ausgeschlossen.

H. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung des Bonusprogramms abgefragten, ermittelten und anfallenden personenbezogenen Daten des NUTZERs werden von Schaeffler gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf der Schaeffler-Webseite eingesehen werden können, behandelt.

Siehe hierzu die Datenschutzerklärung

I. Änderungen dieser Teilnahmebedingungen

1. Schaeffler behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit und ohne Benennung von Gründen nach Maßgabe dieser Ziffer I zu ändern.

2. Die geänderten Teilnahmebedingungen werden der Werkstatt per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht die Werkstatt der Geltung der neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten Teilnahmebedingungen als angenommen. Schaeffler wird die Werkstatt in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf den Lauf der Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.

Sofern die Werkstatt den geänderten Teilnahmebedingungen widerspricht, ist eine Teilnahme am Bonusprogramm nicht mehr möglich. Das Nutzungsverhältnis hinsichtlich des Bonusprogramms wird beendet und Kapitel F (Gültigkeit der Bonuspunkte bei Kündigung) findet Anwendung.

J. Schlussbestimmungen

1. Diese Teilnahmebedingungen sowie die sonstigen Beziehungen zwischen Schaeffler und der Werkstatt aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung des Bonusprogramms unterliegen dem materiellen Recht am Geschäftssitz von Schaeffler. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme der Werkstatt an dem Bonusprogramm, dessen Durchführung und Abwicklung und diesen Teilnahmebedingungen sind die Gerichte am Geschäftssitz von Schaeffler ausschließlich zuständig.